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Es war eines der wichtigsten Themen der letzten Monate. ACTA hat für sehr viel Wirbel gesorgt, zu Protesten geführt und wurde jetzt schließlich mit einer großen Mehrheit im Europäischen Parlament abgelehnt. Doch worum geht es beim Anti-Counterfeiting Trade Agreement? Warum führte es weltweit zu Protesten, ob nun in Berlin, Dortmund, Linz oder auch Sosnowiec? Es wurden dazu sogar europäische Protesttage eingeführt.
Der Widerstand wurde immer größer und hat letztendlich auch fruchtbaren Nährboden gefunden, wie die Abstimmung im EU-Parlament gezeigt hat. Eine Durchsetzung des Abkommens hätte weitreichende Folgen gehabt, da es sich um ein multilaterales Handelsabkommen gehandelt hat. Im Kern ging es darum, neue Standards zu setzen, um auf internationaler Ebene Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie zu unterbinden. Mehr zu diesem Thema gibt es in diesem Artikel zu erfahren.
Den Beginn der ACTA-Überlegungen gab es bereits 2006 und es gab erste Gespräche zwischen Japan und den USA. Im Laufe der Jahre sind weitere Staaten hinzugekommen. Schlussendlich nahmen neben Japan und den USA unter anderem noch Australien, die Schweiz, die Vereinigten Arabischen Emirate teil. Sowie Kanada, Mexiko und natürlich auch die Europäische Union, nahmen direkt an den Verhandlungen teil. Über die Jahre konkretisierte sich die Idee für das Abkommen, das vor allem in den letzten Monaten massiven Gegenwind bekommen hat. Ab dem 4. Juli 2012 ist aber klar, dass ACTA nicht ratifiziert wird. Mehrere Länder der EU haben die Ratifizierung aufgrund der Proteste gestoppt.
Es handelt sich bei ACTA um ein Anti-Piraterieabkommen (“Anti-Counterfeiting Trade Agreement”), das international dazu sorgen sollte, Urheberrechte stärker zu schützen. Die Gründe dafür sind nachvollziehbar. Aufgrund von Produktpiraterie entstehen wirtschaftliche Verluste, die für Unternehmen und Staaten gleichsam negative Folgen haben. ACTA sollte nicht nur gefälschte Produkte unterbinden, sondern auch Urheberrechtsverletzungen, die im Internet geschehen und dort durchaus auch eine gewisse Normalität haben. Unterstützung fand das geplante Abkommen durch viele Verbände für Verwertung und Urheberrecht, vor allem aus der Film– und Musikindustrie.
Um einen höheren Schutz vor Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen durchzuführen, wurden in ACTA verschiedene Maßnahmen aufgeführt, die bei der Umsetzung der Ziele helfen sollten. Dazu zählen sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Maßnahmen, ebenso aber auch Zollmaßnahmen. Zudem sollten Möglichkeiten für mehr Rechtsdurchsetzungen im Internet geschaffen werden. Insgesamt wollten die Staaten, die sich an ACTA beteiligen wollten, eine engere Zusammenarbeit fördern, um die Maßnahmen besser durchführen zu können. Doch nachdem ACTA nicht ratifiziert wurde, werden vorerst keine Maßnahmen dieser Art eingeführt.
Schon früh gab es kritische Gegenstimmen, doch vor zwei Jahren begannen dann auch Proteste, die teilweise von Piratenparteien aus unterschiedlichen Ländern auf die Beine gestellt wurden. Im letzten Jahr wurden diese Proteste dann größer, womit auch das Vorhaben um ACTA bekannter wurde und entsprechend mehr mediale Aufmerksamkeit erhielt.
Den Höhepunkt erreichten die Proteste im Februar 2012, wobei vor allem in Europa in 200 Städten Demonstrationen durchgeführt wurden. Stop ACTA Proteste gab es in fast allen Hauptstädten wie Berlin, Athen oder auch Paris. Der 11. und der 25. Februar wurden, genau wie der 9. Juni, zu Protesttagen ausgerufen.
Am 11. Februar gab es mitunter Temperaturen von bis zu Minus 10 Grad, weshalb die Zahlen von mehr als 150.000 Demonstrierenden in ganz Europa besonders beeindruckend gewesen sind. Petitionen wie gegen ACTA wurden unter anderem über Avaaz, Campact und den Deutschen Bundestag durchgeführt und fanden zahlreiche Unterschriften. An den Protesten beteiligten sich auch das Netzwerk Attac, der Chaos Computer Club, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen sowie die Piratenpartei. Erste Erfolge zeigten sich, als die Rede davon war, die Ratifizierung zu verschieben. Allerdings wurde das auch nur als eine Hinhaltetaktik gewertet, weshalb die Proteste weitergingen.
Es gibt eine vielfältige Kritik an ACTA, die mehrere Punkte umfasst. Im Wesentlichen beruht die Kritik darauf, dass das Abkommen zu einer Aushöhlung von Grundrechten führen würde. Dazu zählen die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit, die Achtung des Privatlebens und auch das Recht auf angemessene Verfahren. Kritiker sagen, dass diese Rechtsmissachtungen in ACTA angelegt seien, da darin enthalten wäre, dass private Firmen die Möglichkeiten bekommen, entsprechende Maßnahmen durchzuführen, die am Justizsystem vorbeigehen würden. Nicht nur würde man Urheberrechtsverletzungen angehen, sondern dabei unzählige Aktivitäten unterbinden, die eigentlich von den Grundrechten gedeckt sein sollten.
Vor allem die möglichen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit wurden stark kritisiert. Würden Meinungen und persönliche Stimmen nur aufgrund von privaten Unternehmen unterbunden, wäre das ein massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit. Internetsperren könnten folgen, ebenso eine Vertiefung der Vorratsdatenspeicherung. Damit würden auch private Daten massiv in Gefahr geraten. Ebenso wurde bemängelt, dass das gesamte Abkommen auf undemokratischem Wege durchgeführt wurde, da vieles hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde und die notwendige Transparenz fehlte.
Die Proteste waren präsent und laut und haben nachweislich dazu geführt, dass ACTA nicht in die Realität umgesetzt wird. Im Februar haben die Proteste ihren Höhepunkt erreicht und viele Länder fingen daraufhin an, über einen Rückzug von dem geplanten Handelsabkommen nachzudenken. Nach und nach zogen sich immer mehr europäische Länder zurück. Seit dem 4. Juli ist klar, dass es keine Mehrheit für das Abkommen geben wird. Im Europäischen Parlament gab es dazu die entsprechende Abstimmung, wobei 478 Stimmen dagegen waren und nur 39 dafür. Damit ist das Thema erst einmal vom Tisch, doch lohnt es sich auch weiterhin, die Augen offenzuhalten, da die behandelten Themen um ACTA wichtig sind und weiterhin nachhaltige Lösungen erfordern.
