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Die Volksabstimmung in Baden-Württemberg ist zu Ende. Das Ergebnis steht fest. Mit 58,9 Prozent haben sich die Wähler gegen den Ausstieg aus der Projektfinanzierung der Landesregierung entschieden. Damit ist klar, dass der Bau auch weiter zum Teil vom Land finanziert wird. Es hatte im Vorfeld große Proteste gegeben und zu erwarten ist, dass das Thema auch in den kommenden Jahren nicht ruhen wird. Dennoch ist jetzt eine Entscheidung gefallen, nachdem eines Gesetzesvorlage eingereicht wurde, über die jetzt abgestimmt wurde. Die Pläne für Stuttgart 21 gibt es schon seit den neunziger Jahren, im letzten Jahr haben die Bauarbeiten begonnen.
Gründe für die Proteste sind unter anderem die hohen Kosten und Umweltaspekte. Trotz der Abstimmung ist davon auszugehen, dass es auch in den kommenden Jahren noch Widerstand gegen das Megabauprojekt geben wird. Alles Wichtige dazu in diesem Artikel.
Schon vor einigen Jahren hat der Protest gegen das Projekt Stuttgart 21 begonnen. 2007 hatte es dazu ein Bürgerbegehren gegeben, in dem es darum ging, dass sich die Stadt aus der Finanzierung zurückzieht. Die jetzt stattgefundene Volksabstimmung hatte die Finanzierung des Landes Baden-Württembergs im Blick. Konkret ging es darum, dass man sich von der Landesbeteiligung zurückzieht, was die Projektfinanzierung angeht. Unter dem “S 21-Kündigungsgesetz” wurde diese Gesetzesvorlage eingereicht.
Vom Landtag wurde es abgelehnt. In der Volksabstimmung kam es jetzt zum selben Ergebnis. Damit wird sich das Land auch weiterhin an Stuttgart 21 beteiligen. Genau formuliert wurde über das “Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21” abgestimmt.
Wer für Ja stimmte, wollte, dass die Landesregierung von dem Kündigungsrecht bezüglich Stuttgart 21 Gebrauch macht. Mit Nein wurde dagegen gestimmt. Am Ende haben sich die Nein-Stimmen mit 58,9 Prozent zu 41,1 Prozent für die Ja zum Ausstieg Stimmen durchgesetzt. Damit steht fest, dass das Land auch weiterhin an der Finanzierung des Großprojekts beteiligt sein wird. Schon im Vorfeld hatte es Umfragen gegeben, die zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen waren.
Bei Stuttgart 21 handelt es sich um ein Großprojekt, das den Eisenbahnknotenpunkt der Landeshauptstadt in großem Umfang verändert. Die ersten Pläne dafür entstanden in den neunziger Jahren, der Bau hat allerdings erst im letzten Jahr begonnen. Große Einigkeit herrscht darüber, dass sich etwas an der Verkehrslage der Stuttgarter Eisenbahn ändern muss, allerdings gehen die Meinungen stark auseinander, was die genauen Pläne angeht. Stuttgart 21 gilt für viele als zu groß und teuer. Entsprechend haben sich früh Proteste gebildet, die Änderungen gefordert haben oder eben zuletzt den kompletten Rückzug aus der Finanzierung vom Land Baden-Württemberg.
Die Inbetriebnahme des Projekts soll 2019 erfolgen. Bis dahin soll einiges umgesetzt werden, da der komplette Knotenpunkt Stuttgart neu geordnet wird. Es sollen insgesamt vier neue Bahnhöfe entstehen. Dafür werden bis zu 56 Kilometer neue Tunnelröhren und 11 Tunnel gebaut. Außerdem entstehen 42 Brücken. Insgesamt werden 100 Kilometer an neuen Gleisen entstehen. Durch die gesamten Umbauten sollen einige positive Effekte entstehen. Dazu gehören verkürzte Reisezeiten, aber auch freiwerdende Flächen, die für die Stadtplanung genutzt werden können. In der Zeit des Baus entstehen viele verschiedene Arbeitsplätze.
Bei einem Projekt dieser Größenordnung, sind die Kosten ein ganz entscheidender Faktor. Und in dieser Hinsicht gehen die großen Ambitionen rund um Stuttgart 21 mit entsprechenden Kosten einher. Kalkulationen dafür gehen bis in die 90er Jahre zurück, als das Projekt erstmals auf den Tisch gelegt wurde. Entsprechend haben sich die Zahlen auch immer wieder angepasst und sind in der Regel nach oben gegangen.
Eine erste Schätzung Mitte der neunziger Jahre ging von ungefähr 4,8 Milliarden D-Mark aus. 2009 gab es eine aktualisierte Kostenschätzung, die von 4,088 Milliarden Euro ausgeht. Der größte Anteil davon wird von der Deutschen Bahn getragen. Ebenfalls beteiligt sind aber der Bund, das Land, die Stadt Stuttgart und der Flughafen.
Schon früh haben sich Gegenstimmen zu dem geplanten Projekt aufgetan, die in den letzten Jahren immer stärker geworden sind. Die Proteste um Stuttgart 21 wurden auch in den Nachrichten immer wieder thematisiert, sodass sie bundesweit zu einem Thema geworden sind. Leider kam es im Zuge der Proteste auch zu unschönen Szenen. Im letzten Jahr gab es eine Räumung des Schlossgartens, bei dem auch Wasserwerfer und Schlagstöcke zum Einsatz kamen. Das führte zu noch stärkeren Protesten. Ebenso gibt es aber auch Kundgebungen der Befürworter des Projekts. Verschiedene Kritik kommt durch den regionalen Protest zum Ausdruck. Dazu zählt Kritik an den Kosten, den Umweltfragen, dem demokratischen Prozess und auch der Wirtschaftlichkeit nach Fertigstellung.
Die Volksabstimmung soll für mehr Ruhe in der Sache sorgen, in dem eine demokratische Legitimität besteht. Jetzt ist klar, dass aktuell eine Mehrheit dafür ist, dass sich das Land Baden-Württemberg auch in Zukunft an dem Projekt Stuttgart 21 finanziell beteiligt. Das stand durch eine Abstimmung am 27. November zur Debatte. 58,9 Prozent der Wähler haben für eine weitere Finanzierung gestimmt. In der Vergangenheit gab es starke Proteste, bei denen auch Formen des friedlichen Protests und der gemäßigten Polizeieinsätze überschritten worden sind. Es ist zu hoffen, dass das Ergebnis der Abstimmung jetzt zu mehr Ruhe führen wird. So oder so steht das Projekt Stuttgart 21 auch weiterhin unter großer Kritik und wird sich ähnlich wie Gorleben noch über Jahre ziehen..
